Rechtsprechung
| KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23458) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtswidrige Veräußerung einer Waldfläche
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.11.2002 - 36 O 310/02
- KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Dieser Erwerbsgrund hat Verfassungsrang, Art. 3 GG (BVerfGE 84, 90 ff.). - BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Voraussetzung ist ein objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein Schutzgesetz, wobei es auf ein Verschulden oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit nicht ankommt (BGHZ 3, 270; 30, 7). - BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Auszug aus KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Voraussetzung ist ein objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein Schutzgesetz, wobei es auf ein Verschulden oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit nicht ankommt (BGHZ 3, 270; 30, 7). - BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
Auszug aus KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Die vorbeugende Unterlassungsklage dient der Abwehr eines künftigen rechtswidrigen Eingriffs in alle durch Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB geschützten Lebensgüter und Interessen (BGH NJW 1993, 1580). - LG Berlin, 04.06.1996 - 9 O 212/96
Auszug aus KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Es kann dahinstehen, ob sich die Schutzfunktion der Vorschriften schon daraus ableiten lässt, dass Bewerber im Sinne des § 3 AusglLeistG ein subjektives Recht auf Einhaltung der für die Veräußerung maßgeblichen Verfahrensvorschriften haben (vgl. LG Berlin VIZ 1996, 534).